„Staat hat sich aus der Verantwortung gestohlen“:
Verbünde und Dialogverfahren bei Mittelschule kritisiert

Pettendorf (ar): Der Kreistagshaushalt und die Schulpolitik beschäftigten die Freien
Wähler des Landkreises Regensburg auf ihrer Klausurtagung in dieser Woche. Der
Kreishaushalt stand dabei ebenso auf dem Diskussionsprogramm wie die
Schulproblematik in all ihren Facetten. Um sich einen genauen Überblick über die
Zahlen des Landkreises zu verschaffen hatte man Kämmerer Alois Eder als Gast
eingeladen.

Ein großes Thema der Klausurtagung waren die Schulen, angefangen bei der Mittelschule, über das Gymnasium bis hin zur Beruflichen Oberschule. Als Zwischenschritt zur „Zentralschulhauslösung“ bezeichneten die Freien Wähler die neue Mittelschule und kritisierten die Hektik, mit der die Verbund- und Dialogverfahren seitens des Kultusministeriums eingefordert wurden. „Der Bayerische Staat hat mit diesen Vorgaben das Konnexitätsprinzip umlaufen, sich aus der Verantwortung gestohlen und somit bleiben die Gemeinden weitgehend auf den Kosten dieser „Reform“ sitzen.“, war die einhellige Meinung. Eine ganz klare Position vertrat die Fraktion hinsichtlich des Gymnasiums im Landkreis: „Die Freien Wähler haben das Konzept Neubau eines Gymnasiums in Lappersdorf nachhaltig unterstützt, da dieser Standort eine hervorragende Infrastruktur und Sportstätten besitzt. Wegen des „Sickereffektes“ könnten in der gesamten Region pädagogisch wertvolle kleinere
Klassen gebildet werden und es entstünden auch überschaubarere und besser steuerbare Gymnasien.“, konstatierte in diesem Zusammenhang Fraktionssprecher Josef Bezold. Er hatte sich zudem der Neuordnung der Beruflichen Oberschule in Stadt und Landkreis angenommen und stellte die derzeitige Beschlusslage im Detail vor. Angesichts der Fakten plädierten die Freien Wähler für einen gemeinsamen Lösungsweg von Stadt und Landkreis, der auf jeden Fall die Interessen der Schüler aus beiden Bereichen berücksichtigen sollte. Sie sprachen sich konkret für eine eigene berufliche Oberschule in der Sachaufwandsträgerschaft des Landkreises oder aber im Zweckverband mit der Stadt aus. Hinsichtlich des Standortes favorisierten sie den Stadtrand oder aber sogar die Stadt, „denn es geht um den besten Schulstandort zum Wohl der Schüler und nicht für die Kommunalpolitiker.“, stellte Bezold abschließend klar und begrüßte, dass in der mittelfristigen Finanzplanung des Landkreises 12 Mill. Euro für eine Berufliche Oberschule für den Zeitraum von 2011-2013 vorgesehen sind, denn somit habe der Landkreis vor dem Baubeginn der Stadt seine Hausaufgaben gemacht, die Stadt Regensburg könne dann eine kleinere und kostengünstigerer Lösung anstreben.

Angesichts des diesjährigen Winters wünschte sich Kreisrat Hans Mayer eine Überprüfung der eingestellten 100.000,-- Euro für die Streuguthalle des Bauhofs und regte an, die Lagerung direkt im Regensburger Hafen vorzunehmen. Seine Fraktionskollegen Kurt Senft und Anton Rothfischer schlugen zudem eine Kooperation von Gemeinden und Landkreis vor, um den Winterdienst in Zukunft effektiver abwickeln zu können. Immer wieder Thema im ländlichen Raum ist der DSL-Anschluß. So auch bei den Freien Wählern. Kreisrätin und MdL Tanja Schweiger bemängelte, daß in diesem Bereich bis dato wenig geschehen ist und die Gemeinden inzwischen selber nach sehr teuren Übergangslösungen suchten. Sie forderte daher einen zentralen DSL-Beauftragten für den Landkreis, um auf diese Weise Landrat und Gemeinden kompetent zu unterstützen.

Quelle: Donaupost