Beratzhausen (ab): Mit einer knackigen, sehr direkten und viele Schwachstellen der bayerischen Politik ansprechenden Rede konnte der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger zahlreiche Menschen begeistern. Beifall und Bravo-Rufe waren ihm sicher. Eine der Kernaussagen lauteten dabei: “Geld in den Bereich Bildung investieren und nicht in den Bereich Beton”

Trotz der zum  Teil fast schon unangenehmen Temperaturen im Festzelt hatten sich die Bierbänke am vergangenen Sonntag zum politischen Frühschoppen gut gefüllt. Zum ersten Mal bestritten die Freien Wähler diesen Termin und hatten den Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger und die parlamentarische Geschäftsführerin Tanja Schweiger nach Beratzhausen geholt. Nachdem Bürgermeister Konrad Meier die Geschichte Beratzhausens detailliert geschildert und um Unterstützung der Kommunen gebeten hatte, griff Tanja Schweiger das Stichwort Kommunen auf, kam postwendend auf die in den “Keimzellen” des Freistaates herrschenden Probleme zu sprechen und konstatierte “Wenn es dort hapert, dann hapert es überall”. Mit einer Demonstration in Berching am 17. Juli wollen die Freien Wähler daher speziell auf die finanziellen Engpässe der Gemeinden hinweisen. In diesem Zusammenhang erinnerte Schweiger daran, daß es schließlich die Kommunen sind, die die gesamte Bandbreite der Infrastruktur – begonnen bei den Straßen über die Schulen bis hin zu den Freizeitangeboten – zu stellen haben. Sie sprach sich  für eine Stützung des ländlichen Raumes aus und kritisierte die mangelnde Ausschöpfung der EU-Fördertöpfe für eine flächendeckende Breitbandversorgung seitens der bayerischen Staatsregierung.

Hubert Aiwanger brachte mit sehr klaren und drastischen Worten zum Ausdruck, was die Freien Wähler von einer Politik der nichtfinanzierbaren Großprojekte auf Pump halten. Wenn man die 3. Startbahn in München, die weitere S-Bahn-Standstrecke und den Donauausbau streichen würde, würden 6,0 Mrd. Euro eingespart, die an anderen Stellen bedeutend sinnvoller eingesetzt werden könnten, rechnete der Landesvorsitzende den Anwesenden vor. Die FW seien strikt gegen diese Projekte, gab er bekannt und wollte die Investitionen zunächst einmal in den kleinen Kommunen platziert wissen: “Wenn dann noch Geld übrig ist, dann können wir in Großprojekte investieren”. Starke Kritik übte der FW-Landesvorsitzende an der Aufklärung des Bayerischen Landesbank-Debakels. Die meisten der Verantwortlichen könnten sich bei der Befragung in den Untersuchungsausschüßen “lediglich noch an ihren Namen und ihr Geburtsdatum” erinnern, obwohl vorher von diesen Managern Milliarden Euro in betrügerischer Absicht, aus Unkenntnis heraus und auf politischen Druck hin in den Sand gesetzt wurden. “Sie sollen wenigstens jetzt den Mund aufmachen, denn dann könnte man an die eine oder andere Milliarde vielleicht wieder rankommen. Auch diese Herren müssen die Hosen herunterlassen, und nicht nur immer der kleine Bürger!”, verlangte Aiwanger. Die Handlungsfähigkeit Bayerns sei durch die Aufnahme von hohen Summen für den Kauf von amerikanischen Wertpapieren ohne Wert auf null zurückgefahren worden, führte er weiter aus, um anschließend die Kernbotschaft “das Geld dort einsetzen, wo eine Rendite sicher ist, nämlich im Bildungsbereich” zu verkünden. Harsch kritisierte er angesichts der unnötigen Großprojekte in Milliardenhöhe die Aussage Spaenles, daß 1000 weitere Lehrer nicht finanzierbar seien.  Klar sprach sich Aiwanger für die Förderung der jungen Menschen aus und zwar bereits ab dem Krippenalter, um auf diese Weise einer Verwarlosung entgegenzuwirken und eine Generation von leistungsfähigen Nachwuchskräften zu fördern. Gleichzeitig lehnte er eine reine Elitaförderung ab, sondern propagierte eine allen Menschen offen stehende Bildung. In diesem Zusammanhang titulierte er die neue Mittelschule als “Lehrersparporjekt”.  Aus seiner Sicht sollten die Klassen kleiner werden, um auf diese Weise einen leistungsdifferenzierten Unterricht gewährleisten zu können.

Auch der landwirtschaftliche Bereich wurde von Aiwanger angesprochen. Er wendete sich gegen die agrarindustriellen Großbetriebe, plädierte für die Aufrechterhaltung der regionalen Grundversorgung durch bäuerliche Betriebe und wetterte gleichzeitig gegen die “Schlachthofgrossisten”, die mit Hilfe ihrer Monopolstellungen die Preise diktieren können.  Einen vernünftigen Mittelweg bezüglich des Atomkraftausstiegs und die Förderung von privaten Solaranlagen streben die Freien Wähler im Energiesektorg an. In seiner Fokussierung der Gesundheitspolitik sprach sich Aiwanger für die Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen aus dem Kassenkatalog aus. Generell propagierte er eine Politik, die vom gesunden Menschenverstand geleitet wird und konstatierte: “die Politik ist für den Bürger und nicht der Bürger für die Politik da”. Und zum Abschluß der Versammlung in dem kochenden Festzelt zeigte sich der Kreisvorsitzende Harald Stadler stolz auf die Erfolge der Freien Wähler im Landkreis Regensburg. Im Anschluß an den Frühschoppen nutzten die Gäste die Gelegenheit, sich ein Bild von Beratzhausen zu machen und diskutierten zudem noch nach dem Eintrag ins Goldene Buch der Marktgemeinde im kleineren Kreis bei einem Sektampfang diverse kommunale Probleme.