(C) Hendrik Steffens
(C) Hendrik Steffens

18.03.2021
Mehr Transparenz in bayerische Landespolitik bringen

Die FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt Aigners Vorstoß für Lobbyregister. Der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring teilte hierzu mit: „Mit einem Lobbyregister mehr Transparenz in die bayerische Landespolitik zu bringen, ist eine langjährige Forderung von uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion", äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring. „Seit wir 2008 erstmals in den Landtag einzogen sind, haben wir uns nachhaltig dafür stark gemacht. An dieser Haltung hat sich durch unsere Beteiligung an der Staatsregierung nichts geändert. Vielmehr haben der Vizepräsident des Bayerischen Landtags Alexander Hold und ich bereits die Affäre um den CDU-Abgeordneten Amthor zum Anlass genommen, das Thema erneut auf die Agenda unserer Bayernkoalition zu setzen. Hierzu haben wir unserem Koalitionspartner schon vor einigen Wochen einen Gesetzesentwurf zur interfraktionellen Abstimmung vorgelegt, sind dabei bislang aber an Widerständen innerhalb der CSU gescheitert."

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion teilte mit: „Nach Bekanntwerden des Maskenskandals um die ehemaligen Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel hat unsere Landtagsfraktion sofort gehandelt, um maximale Transparenz herzustellen – Ergebnis: Keiner der 27 Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat in Zusammenhang mit der Beschaffung oder Produktion von Masken Geschäfte entgeltlich vermittelt oder hierdurch sonstige Vorteile erlangt. Dies haben meine Abgeordnetenkollegen auf eine Anfrage erklärt, die ich am Dienstag an sie gerichtet hatte. Durch die Vorgänge im Bundestag ist Deutschland und seiner freiheitlichen Demokratie ein Schaden entstanden. Wir erwarten deshalb gerade in Corona-Zeiten von jedem Politiker, dass er seine gesamte Arbeitskraft in den Dienst des Gemeinwohls stellt. Wichtig ist jetzt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden.“