12.02.2021
Parlamentsbeteiligung in der Pandemie gezielt gestärkt

Landkreis Regensburg. Vorsicht, Umsicht und Zuversicht – diesen Schlagworten kommt derzeit im Kampf gegen das Coronavirus eine besondere Bedeutung zu. Der Abgeordnete Dr. Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Freie-Wähler-Regierungsfraktion, spricht in diesem Zusammenhang von einer „Bayerngleichung“, mit der es gelte, die Corona-Pandemie gemeinsam und nachhaltig zu überwinden. Der Parlamentarische Geschäftsführer aus Schwaben war auf Einladung der Freien Wähler im Landkreis Regensburg Gast beim interaktiven Live-Videoformat „Konkret und direkt“, das nun Premiere feierte und sich großen Zuspruchs erfreute. Kreisvorsitzender Harald Stadler und die Jungen Freien Wähler haben dieses Format gestartet, um gerade jungen Menschen den Austausch über aktuelle politische Entscheidungen zu ermöglichen.

Für Romy Helgert, stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler Bayern aus Thalmassing, als eine der Initiatoren für diesen jungen Talk der Freien Wähler steht fest, dass nach der Corona-Pandemie „vieles nicht mehr so sein wird, wie wir es zuvor gewohnt waren“. Gerade in der aktuellen Situation gelte es, neue Wege auch in der Beteiligung und im politischen Austausch zu gehen und einen direkten Kontakt und unmittelbare Diskussionen mit den politischen Entscheidungsträgern zu gewährleisten. „Dass wir für unser mehr als zweistündiges Diskussionsformat mit Dr. Fabian Mehring unseren parlamentarischen Geschäftsführer im Landtag sofort gewinnen konnten, war hierfür ein sehr guter Start für weitere spannende Digitalevents während der Pandemie.“

Dem stimmt FW-Kreisvorsitzender Harald Stadler, Bürgermeister der Stadt Neutraubling, zu. Stadler nannte es „unverzichtbar“, die Menschen gerade jetzt über politische Prozesse zu informieren und auch über Entscheidungen zu diskutieren. Mit dem nun gewählten Format sei es ein Ziel gewesen, gerade junge Menschen einzubeziehen und in den Austausch zu bringen. Der Thalmassinger Bürgermeister Raffael Parzefall bestätigte, dass gerade eine offensive Kommunikation der getroffenen Entscheidungen in der derzeitigen Situation unerlässlich sei. Wie Parzefall informierte, befinden sich die Kommunen gerade in der Planung der mobilen Impfzentren. Es sei wichtig, aktuell gut und jederzeit transparent zu informieren.

Ähnlich äußerte sich Dr. Mehring, der in seiner Funktion als Mitglied des Ältestenrates im Parlament und parlamentarischer Geschäftsführer seiner Regierungsfraktion unmittelbaren Einblick in die Entscheidungsprozesse und Hintergründe für Entscheidungen geben konnte. Gerade in der aktuellen Situation sei es für die Verantwortlichen wichtig, den Dialog auf den digitalen Formaten aufrecht zu erhalten, betonte Dr. Mehring.

Es gelte, Entscheidungen und Abwägungen im Parlament transparent und fundiert zu erklären, damit diese nachvollzogen werden könnten. Zudem brauche es stets die gemeinsame Diskussion und den Austausch. Gerade deshalb habe er sich als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Regierungsfraktion für eine direkte und unmittelbare Beteiligung des bayerischen Parlamentes an allen Entscheidungen eingesetzt: „Diese Parlamentsbeteiligung und demokratische Diskussion ist in dieser aktuell größten Herausforderung der Nachkriegszeit dringend notwendig.“ Für Dr. Mehring ist klar, dass „gerade Einschränkungen von elementaren Grundrechten vom Parlament demokratisch beschlossen werden müssen, bevor entsprechende Verordnungen in Kraft treten“. Bei allen Entscheidungen sei es oberste Pflicht, sich an der Bayerngleichung aus Vorsicht, Umsicht und Zuversicht zu orientieren. Der Freistaat agiere vorsichtig, indem er den Lockdown bis zum Valentinstag verlängert habe. „So gewinnen wir Zeit, um die Entwicklung von Mutationen zu beurteilen und senken die Infektionszahlen weiter auf ein Maß, das eine verlässliche Verfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter zulässt.“

Gleichzeitig gelte es aber auch, umsichtig zu sein und gerade im Hinblick auf die vielen betroffenen Familien und Berufsgruppen einen verantwortungsbewussten Bayernplan für den Exit aus dem Lockdown zu entwickeln. „Die Aussicht hierauf motiviert die Menschen nämlich weitaus mehr zum Mitmachen als Angst und Depression.“ Die von der Pandemie gebeutelte Wirtschaft erhalte auf diese Weise, wie Mehring unterstrich, „eine dringend notwendige Perspektive“. Mit Zuversicht müsse es unbedingt gelingen, die Impfkampagne voranzubringen und gleichzeitig mit Nachdruck an Therapien gegen Corona zu forschen, die schwere Verläufe abmildern und Todesfälle verhindern können. „Beides wird dazu beitragen, die Pandemie im Jahresverlauf final zu überwinden“, ist sich Dr. Mehring sicher, der auch viele Anregungen aus der Diskussion mit in die Regierungsarbeit nehmen wird. „Gerade die Parteibasis und unser stetiger, direkter Austausch ist die Stärke der Freien Wähler“, erklärte Dr. Mehring, der als Mitglied der Corona-Taskforce der Fraktion bereits im Frühjahr ein umfassendes Strategiepapier vorgelegt hatte. Er wolle gerade in der aktuellen Situation auch mit digitalen Formaten die Wünsche und Fragen aufnehmen und hierfür Antworten geben. Es gelte nun, „unser Land und seine Menschen bestmöglich durch diese historische Krise zu führen“.

Besonders wichtig sei, dass die Entscheidungen in sich stimmig und nachvollziehbar seien. Im Sommer habe er sich mit dem entwickelten Strategiepapier in der Koalition erfolgreich für die dann erfolgten Lockerungen eingesetzt, das weitere Infektionsgeschehen habe jedoch gegen Ende des Jahres wieder zu Einschränkungen geführt, die stets sorgfältig und fundiert überprüft und auch weiterhin konstruktiv mit den demokratischen Fraktionen im Landtag diskutiert werden müssen.

Weitere Bereiche der Diskussion, die von der stellvertretenden JFW-Landesvorsitzenden Romy Helgert moderiert wurde, waren die Themengebiete Schule, Ehrenamt und Beteiligung junger Menschen an der Politik. Aktuelle politische Themen aus den Kommunen brachte auch Robert Wachtveitl, Jugendbeauftragter und Fraktionsvorsitzender im Marktgemeinderat von Lappersdorf, ein. Für stellvertretende JFW-Landesvorsitzende Romy Helgert aus Thalmassing steht fest, dass das bestens angekommene Format „Konkret und direkt“ im Landkreis Regensburg weitere Fortsetzungen finden soll: „Die Pandemie beschäftigt uns alle. Gerade jetzt kommt es darauf an, zusammenzuhalten, konstruktive Vorschläge einzubringen und konkrete Perspektiven aufzuzeigen, um einen nachhaltigen Weg aus der Krise zu gehen. Und da hilft es, konkret und direkt zu diskutieren und offene Antworten zu erhalten.“

Dr. Mehring sicherte aufgrund der Vielzahl an Beiträgen und des positiven Feedbacks zu, möglichst bald eine Wiederholung mit den Jungen Freien Wählern im Landkreis Regensburg digital anbieten zu wollen. „Der gemeinsame Zusammenhalt und das Gespräch ist gerade wichtiger denn je.“