Tobias Gotthardt (Foto: Seitz)
Tobias Gotthardt (Foto: Seitz)

16.12.2020
Schneckentempo bei der Software-Lösung

Das Geld steht bereit, die Infrastruktur bei der IHK München ist geschaffen – und dennoch haben die betroffenen Betriebe bislang nur einen Abschlag der versprochenen Corona-Hilfen des Bundes erhalten. „Grund ist, dass uns weiter die notwendige Software des Bundes fehlt, ohne die wir die Auszahlung nicht bewerkstelligen können“, so Tobias Gotthardts Hilferuf an Bundeswirtschaftsminister Altmaier. „Das bange Warten bricht zusätzlichen Betrieben das Genick. Sie wurden binnen zweieinhalb Tagen geschlossen, wir können sie nicht zweieinhalb Monate hängen lassen. Bitte handeln Sie.“ Es gehe dabei, so Gotthardt, nicht um eine Kritik an den Schließungen im „Lockdown light“. Dennoch müsse gelten: „Wer regulierungspolitisch A sagt, muss finanzpolitisch auch B sagen und darf da nicht ins Stottern kommen. Der Bund steht in der Pflicht.“

Der Bundespolitische Sprecher der Freie-Wähler-Landtagsfraktion fordert deshalb „eine schnellstmögliche Fertigstellung und Verteilung der Software – wir hier im Freistaat warten darauf seit Wochen mit einer fertigen, startklaren Struktur und der IHK München-Oberbayern“. Eine Auslieferung der Software kurz vor Weihnachten bezeichnet Gotthardt als „nahezu unverantwortlich“. Das verzögere die Auszahlung „notgedrungen in den Januar hinein“.