Kampfansage aus dem Landkreis Regensburg: FREIE WÄHLER wollen Erbschaftssteuer abschaffen

Neutraubling. Schon seit Jahren zeigen die FREIEN WÄHLER im Freistaat der Erbschafts- und Schenkungssteuer die rote Karte. Eine zentrale Forderung an den Bund: die sofortige Abschaffung. Am Donnerstag (6. Juli) war die Landtagsfraktion zu Gast in der Stadthalle Neutraubling. Im Zuge der Initiative „Fraktion vor Ort“ hat Steuerberater Dipl. Ing. (FH) Karl Heinz Haslbeck als Experte die rund 75 interessierten Gäste in der Halle auf Fallstricke, Hürden und Haken der aktuellen Gesetzgebung hingewiesen.

„Das Gesetz war, als es 2009 verabschiedet wurde ein wenig ungünstiger, als sein Vorgänger. Man konnte aber gut leben damit. Aber in der Zwischenzeit ist die Schere zwischen Freibeträgen und Steuersätzen nicht mehr tragbar“, sagte der Steuerberater.

Schlimmster Fall: Die Erben können die Hinterlassenschaft nicht halten, weil die Steuerlast sie ruinieren würde. „Hier geht es um Existenzen! Die Erbschaftssteuer droht nicht nur irgendwelchen Multimillionären - sie bringt den erbenden Ottonormalverbraucher um Haus und Hof. Deshalb ziehen wir gegen sie ins Feld“, sagte MdL Tobias Gotthardt. Auf seine Einladung hin war die Fraktion in den Landkreis Regensburg gekommen. „Die Kinder erben den Hof oder das Haus, für das ihre Eltern teils jahrzehntelang geschuftet haben, für das sie ihr versteuertes Einkommen aufgewendet haben, für das sie jeden Stein, jedes Fenster versteuert und für das sie Grunderwerbssteuer, den Eintrag ins Grundbuchamt, und viele weitere Abgaben im Laufe ihres Lebens abgeführt haben, bis sie schuldenfrei waren. Und nun kommt der Fiskus und will nochmal irgendwas zwischen 7 und 50 Prozent kassieren? Mit welchem Recht? Und mit welcher Logik?“ Mit dieser „sozialistischen Neidsteuer“ würden all jene bestraft, die bereits versteuertes Einkommen in Eigentum investiert haben. „Das ist leistungsfeindlich und ungerecht.“

Die FREIEN WÄHLER trafen mit ihrer Veranstaltung voll den Nerv des Publikums. Und die Fragerunde nach Haslbecks Vortrag hätte noch eine weitere Stunde dauern können. „Habe ich Vorteile, wenn meine Mutter mir das Haus zu Lebzeiten überschreibt, aber darin wohnen bleibt?“, „Macht es Sinn bei einer Erbschaft frei gewordenen Wohnraum sofort zu vermieten?“ oder auch „Meine Frau und ich haben ein Berliner Testament – ist das also doch Unsinn?“, wollten die Gäste unter anderem wissen.  

Der Experte nahm sich die Zeit auf alle Fragen einzugehen. Grenzte aber auch ganz klar ab. „Das Berliner Testament gehört in den zivilrechtlichen Sektor – das wäre an einem Anwalt das zu beantworten.“ Ähnlich erging es einer Frage nach Stiftungen. „Dazu werde ich hier und heute nichts sagen. Das wäre ein ganz eigener Vortrag und würde hier den Rahmen sprengen.“

Barbings FREIE WÄHLER-Ortsvorsitzender Hans Peter Landsmann kann nur den Kopf schütteln. Er hat den Abend in der Stadthalle mitorganisiert. Und er hat als Gemeinderat mitbekommen, wie die Immobilienpreise rund um die boomende Stadt Regensburg in den vergangenen Jahren durch die Decke gegangen sind. „Früher war es üblich, dass die Enkel in dem Haus aufwachsen, in dem auch schon die Großeltern geboren wurden. Das ist doch paradox: Heute brauchst du einen dicken Geldbeutel, damit du erben kannst.“ Mit ihrer Forderung nach Abschaffung vertreten die FREIEN WÄHLER die Interessen Bayerns. „Denn: Ein wesentlicher Teil des Erbschaftsteueraufkommens aus dem Freistaat geht direkt in den Länderfinanzausgleich. Das führt zu einem starken Ungleichgewicht und falschen Anreizen.“

Nun hat die Bayerische Staatsregierung im Juni Verfassungsklage gegen die Erbschaftssteuer eingereicht. Dabei geht es um eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer - für geringere Steuersätze und höhere Freibeträge. „Aber für uns FREIE WÄHLER geht das noch nicht weit genug“, sagte MdL Gotthardt. „Der Wert bei Grundstücken hat sich bundesweit sehr unterschiedlich entwickelt. Erben in Bayern werden also benachteiligt, da hier höhere Steuern anfallen. Bundeseinheitliche Freibeträge und Steuersätze sind unfair und werden den regionalen Verhältnissen nicht gerecht. Wir halten an der vollständigen Abschaffung von Erbschaft- und Schenkungsteuer fest.“